Gericht korrigiert Entscheidung – Trotz Wende in der Redtube-Affäre: Die Betroffenen sind die Dummen

Die „Redtube“-Affäre findet einfach keine Ruhe: Mit dem jüngsten Eingeständnis entschuldigte sich das Kölner Landgericht auf seine Weise. Ob es den Abgemahnten etwas nutzt, bleibt fraglich. Sie drohen, der große Verlierer des dubiosen Falls zu werden.

Von FOCUS-Online-Autor Constantin von Harsdorf

Teilen und DetailscolourboxIn der "Redtube"-Affäre haben die Betroffenen einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Kölner Landgericht lenkte ein

Die „Redtube“-Affäre findet einfach keine Ruhe: Mit dem jüngsten Eingeständnis entschuldigte sich das Kölner Landgericht auf seine Weise. Ob es den Abgemahnten etwas nutzt, bleibt fraglich. Sie drohen, der große Verlierer des dubiosen Falls zu werden.

Anfang der Woche geschah, worauf viele Kritiker schon lange gewartet hatten: Das Kölner Landgericht ist zurückgerudert und hat seine Entscheidung im viel diskutierten Fall der Redtube-Abmahnungen korrigiert. Namen und Anschriften hätten nicht herausgegeben werden dürfen, gab die zuständige Zivilkammer reumütig in ihrem Beschluss zu.

Tausende Betroffene hatten zuvor Post von der Kanzlei U+C bekommen, in der stand, sie hätten angeblich illegal Pornos auf dem Portal angesehen. Die Anwälte um Thomas Urmann handelten im Auftrag einer Schweizer Firma namens „The Archive AG“, die über den Rechtsanwalt Daniel Sebastian auf Basis gesammelter IP-Adressen zuvor die entsprechenden Kundendaten von dem Kölner Gericht angefordert hatte. Das Gericht entsprach einer Vielzahl der Anträge und legte damit den Grundstein für die Abmahnwelle unter deren Folgen noch immer zahlreiche Betroffene leiden.

Welche Schuld trägt das Gericht?

Doch für sie gibt es nun neue Hoffnung, das Gericht schwenkte um und gab den Beschwerden von Anschlussinhabern statt – 110 Beschwerden waren bis zu diesem Punkt eingegangen, geht man von rund 30 000 Abgemahnten aus, ist das eine verschwindend geringe Zahl. Der Grund für den Sinneswandel der Richter: Die „Archive AG“ habe sie getäuscht. Von Downloads sei die Rede gewesen, dabei handele es sich bei dem Porno-Portal „Redtube“ doch um ein Streaming-Angebot, argumentiert das Gericht in seiner Pressemitteilung. Streaming aber ist im Sinne des Urheberrechts nach Auffassung der Kammer grundsätzlich kein Gesetzesverstoß, steht dort weiter geschrieben.

Die verspätete Erkenntnis des Gerichts wirft kein gutes Licht auf die Institution. Allein mit den ursprünglichen Anträgen waren ganze 16 Zivilkammern beschäftigt. Noch bedenklicher wird die Angelegenheit, blickt man auf das konkrete Vorgehen: In 62 der von Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickten Anträgen ordneten die Richter die Herausgabe sensibler Daten an, 27 Anträge wurden mit der Begründung abgewiesen, es werde nicht klar, um welches Download-Portal es sich überhaupt handele. Wie hätten sie es auch wissen sollen, der Name „Redtube“ wird in den Anträgen auch gar nicht explizit genannt. Dennoch wurde ein Großteil der Anträge durchgewinkt. Eine effektive Kommunikation zwischen den einzelnen Kammern des Kölner Gerichts kann nicht stattgefunden haben.

Aus Jägern werden Gejagte

In der jetzigen Kurskorrektur sieht Christian Solmecke, Spezialist für Internetrecht, daher „ein überfälliges Eingeständnis. Das Gericht schiebt den schwarzen Peter jetzt auf die Download-Behauptung, dass sie getäuscht worden wären“, erklärt er. Das stimmt sicherlich, ganz unschuldig an der Abmahnwelle und ihren Folgen sind die Richter aber definitiv nicht. Den Betroffenen, die juristisch gegen die Forderungen vorgegangen sind, hilft das freilich wenig. Ob sie ihr Geld jemals wiedersehen, bleibt offen: „Juristisch gesehen, hat ‚The Archive AG‘ alle Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen“, meint Solmecke zwar. Nur stellt sich die Frage, wie viel von der „Archive AG“ bis dahin überhaupt noch übrig ist.

Ist das Streamen von Filmen legal?WILDE BEUGER SOLMECKE RechtsanwälteAbmahnungen wegen RedTube: Ist das Streamen von Filmen legal?

Original gefunden auf focus.de: Gericht korrigiert Entscheidung – Trotz Wende in der Redtube-Affäre: Die Betroffenen sind die Dummen

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