SEPA: Aktuelle Entwicklungen und neue Auflage unseres kostenlosen Whitepapers

Nach einer Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union erhalten Online-Händler eine letzte Möglichkeit, ihre Prozesse auf SEPA umzustellen. Gleichzeitig sorgen widersprüchliche Informationen zu wichtigen Punkten wie der Form eines SEPA-Mandats für Verwirrung. Welche Besonderheiten Sie hier beachten sollten und wie sich die letzten Entwicklungen in der Praxis auswirken, zeigt Ihnen unser aktualisiertes Whitepaper „Die SEPA-Lastschrift“. […]


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Tanya Stariradeff
| 5.02.2014 | Gesetze, Lesetipps

Nach einer Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union erhalten Online-Händler eine letzte Möglichkeit, ihre Prozesse auf SEPA umzustellen. Gleichzeitig sorgen widersprüchliche Informationen zu wichtigen Punkten wie der Form eines SEPA-Mandats für Verwirrung. Welche Besonderheiten Sie hier beachten sollten und wie sich die letzten Entwicklungen in der Praxis auswirken, zeigt Ihnen unser aktualisiertes Whitepaper „Die SEPA-Lastschrift“.

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Immer wieder stellen der europäische und der deutsche Gesetzgeber die Online-Händler durch Gesetzesänderungen vor Herausforderungen. Selten wird dabei Verständnis gezeigt für den finanziellen und organisatorischen Aufwand, den die Umsetzung der geänderten Rechtslage mit sich zieht. Umso erfreulicher ist daher die gewährte Fristverlängerung für die Umsetzung der SEPA-Vorgaben.

Umstellungsfrist bis zum 01. August 2014 verlängert

Die ursprünglich vorgesehene Frist für die SEPA-Umstellung ist am 31. Januar abgelaufen. Nach der aktuellen Studie von ibi research an der Universität Regensburg haben aber nicht wenige Unternehmer in Deutschland (6-8%) es nicht geschafft, rechtzeitig bis zum Ablauf der regulären Frist ihre Prozesse auf den neuen Zahlungsstandard umzustellen. Da dies erhebliche Liquiditätsprobleme nach sich zieht, hat sich die Europäische Kommission für eine Fristverlängerung entschieden. Diesem Vorschlag haben auch das Europäische Parlament und der Rat zugestimmt.

Vorsicht bei der Migration der Bestandskunden

Wenn Sie wiederkehrende Lastschriften derzeit nutzen und dies auch künftig weiterhin tun möchten, empfiehlt es sich mit der Umstellung auf SEPA nicht bis zum 01. August 2014 zu warten. Denn Art. 7 der SEPA-Migrationsverordnung, der die Migration der Bestandskunden auf das SEPA-Lastschriftverfahren regelt, ist von der Fristverlängerung nicht betroffen. Dieser lautet nach wie vor:

„Artikel 7

Gültigkeit von Mandaten und Erstattungsrecht

(1)   Ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß dieser Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren.

…“

Lastschriftermächtigungen, die zwischen dem 01.02.2014 und dem 31.07.2014 erteilt werden, können nicht auf SEPA umgestellt werden. Hier wird eine erneute Erteilung erforderlich sein.

Welcher Form bedarf das SEPA-Mandat?

Auch nach Ablauf der ursprünglichen Umsetzungsfrist bleibt die Frage nach der richtigen Form des SEPA-Mandats offen. Es haben sich zwei Meinungen herausgebildet:

Das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank haben in ihrer Stellungnahme vom 13.09.2013 darauf hingewiesen, dass weder die europäische SEPA-Verordnung noch das SEPA-Begleitgesetz etwas an der Möglichkeit ändern würden, Lastschriftmandate im Internet zu erteilen. Der gleichen Auffassung waren auch die Koalitionsfraktionen der bisherigen Regierung (vgl. BT-Drucks. 17/11395, S.11). Wie bisher entscheide somit die Bank des Lastschrifteinreichers, ob sie im Internet erteilte Mandate akzeptiere oder nicht.

Einen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Kreditinstitute zeigt allerdings, dass diese ebenfalls die Schriftform für die Mandatserteilung verlangen. Im Unterschied zu der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, reicht für die sog. gewillkürte Schriftform jedoch die telekommunikative Übermittlung aus, wenn nichts anderes anzunehmen ist (§§ 127 Abs. 2, 126 BGB).

Die besseren Argumente sprechen allerdings für das gesetzliche Schriftformerfordernis. Dies ergibt sich aus einer versteckten Vorschrift der SEPA-Migrationsverordnungin Nr. 3 a) (vii) des Anhangs zu Art. 5. Dort sind die mandatsbezogenen Informationen aufgeführt, die der Zahlungsempfänger seiner Bank übermitteln muss. Dazu zählen u. a. „Datum der Zeichnung des Mandats“. In der englischen Fassung heißt es „the date on which it was signed“. Der europäische Verordnungsgeber geht also davon aus, dass das Mandat unterschrieben werden muss. Verfügt man über keine qualifizierte elektronische Signatur – was bei der überwiegenden Zahl der Verbraucher in Deutschland der Fall sein dürfte – ist eine Unterzeichnung im Internet nicht möglich.

Aber auch die Auffassung der Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn bei der gewillkürten Schriftform würde die telekommunikative Übermittlung nur dann ausreichen, wenn dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Dies ist hier nicht der Fall, da es in Ziffer 4.1 des SEPA Direct Debit Core Rulebook Version 7.0 – die für die Banken verbindlich ist – heißt: „A Mandate may exist as a paper document which is physically signed by the Debtor. …. Alternatively, the Mandate may be an electronic document which is created and signed with a Qualified Electronic Signature agreed between the Creditor and the Creditor Bank.“ Die Banken dürfen also nur Mandate akzeptieren, die entweder auf Papier oder mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet sind.

Wenn Sie sich SEPA-Mandate in Schriftform erteilen lassen, sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite. Da die Bundesbank und das BFM aber auch Online-Mandate für ausreichend halten, ist damit zu rechnen, dass auch die deutschen Kreditinstitute solche künftig weiterhin akzeptieren werden.

Inhaltsvorgaben gelten auch bei Online-Mandaten

Schließen Sie sich der Meinung der Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums an, haben Sie dennoch die Pflichtbestandteile eines SEPA-Mandats in Ihre Dateneingabemaske einzubauen.

Einzelheiten in der neuen Auflage nachlesen

Wie Sie dies am besten hinbekommen, können Sie in der neuen Auflage unseres Whitepaper „Die SEPA-Lastschrift“ nachlesen. Dieses bietet Ihnen praktische Orientierungshilfe auch bei weiteren Fragen rund um das Thema SEPA-Lastschriftverfahren:

Original gefunden auf shopbetreiber-blog.de: SEPA: Aktuelle Entwicklungen und neue Auflage unseres kostenlosen Whitepapers

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