OLG Hamm zur Button-Beschriftung in Online-Shops

Seit 1. August 2012 gilt die sog. Button-Lösung. Im Gesetz ist nun eindeutig geregelt, welche Beschriftung der Bestell-Button aufweisen muss. Das OLG Hamm hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ noch ausreichend ist. Außerdem entschied es noch über die Preisangaben-Pflicht für Kleinunternehmer sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. […]


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Martin Rätze
| 3.02.2014 | Neue Urteile

Seit 1. August 2012 gilt die sog. Button-Lösung. Im Gesetz ist nun eindeutig geregelt, welche Beschriftung der Bestell-Button aufweisen muss. Das OLG Hamm hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ noch ausreichend ist. Außerdem entschied es noch über die Preisangaben-Pflicht für Kleinunternehmer sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Vor dem OLG Hamm (Urt. v. 19.11.2013, 4 U 65/13) stritten sich zwei Online-Händler um

  1. den Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer
  2. eine korrekte Widerrufsbelehrung und
  3. die korrekte Beschriftung des Bestellbuttons.

Diesem Streit vorausgegangen war eine Abmahnung. Die abgemahnte Händlerin gab zwar die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht die geforderten 1.005,40 Euro. Der abmahnende Händler klagte sich diesen Betrag daher ein. Vor dem LG Bochum scheiterte die Klage noch, weil das Gericht davon ausging, dass der Händler rechtsmissbräuchlich abmahnte. Dem folgte das OLG Hamm allerdings nicht.

Fehler im Online-Shop

Der Kläger hatte die Beklagte zunächst abgemahnt, da den Preisangaben der Beklagten („228,90 € inkl. Lieferung“) nicht zu entnehmen war, ob die Preise die Mehrwertsteuer enthielten, wie dies § 1 Abs. 2 PAngV eigentlich vorschreibt.

Außerdem belehrte die Beklagte über den Beginn der Rückgabefrist fehlerhaft, indem sie eine unzutreffende gesetzliche Vorschrift nannte. Darüber hin aus waren die Angaben über die Rückgabefolgen unvollständig.

Außerdem kam sie ihrer Informationspflicht hinsichtlich des Eingehens einer Zahlungsverpflichtung (sog. „Button-Lösung“) nicht nach.

Die Beklagte machte geltend, dass bezüglich des fehlenden Hinweises auf die Mehrwertsteuer kein Verstoß vorliege, da sie Kleinunternehmerin gem. § 19 UStG sei. Daher ist es ihr untersagt, Umsatzsteuer zu erheben. Auf diesen Umstand habe sie auch auf ihrer Internetseite hingewiesen.

Bei den übrigen Verstößen fehle es an der Spürbarkeit, diese seien daher als Bagatelle einzustufen.

Rückgabe-Belehrung

Das OLG Hamm sah die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten zum Teil als begründet an, da die Abmahnung teilweise berechtigt war.

Der Verweis auf die alten Paragrafen im Rahmen der Belehrung über die Rückgabefrist stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß dar, so das Gericht:

„Die von der Beklagten erteilte Belehrung über das Rückgaberecht ist hinsichtlich des Verweises auf § 312e Abs. 1 S. 1 BGB seit dem 04.08.2011 überholt und entsprach insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage.

Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB. […]

Auch soweit „nur” eine falsche Vorschrift in der Belehrung über die Rückgabefrist angegeben worden ist, ist zu beachten, dass eine beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert wird.

Ein Verbraucher kann sich dann, wenn er einen in der Belehrung genannten Paragraphen gar nicht findet, verunsichern und dadurch gegebenenfalls von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abhalten lassen.

Dies gilt auch für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, auf den hier abzustellen ist.

Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, das sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte

Original gefunden auf shopbetreiber-blog.de: OLG Hamm zur Button-Beschriftung in Online-Shops

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