Urteil: E-Mail verschollen – Provider haftet

Provider haften unter bestimmten Umständen, wenn ein Kunde eine wichtige E-Mail nicht erhält. Ein Urteil dazu nimmt die Provider in die Pflicht, sehr auf ihre IT zu achten und jegliche Unterbrechung der Dienste zu vermeiden.






Timo Schutt: Schäden beim Provider können teuer werden.

Provider haften unter bestimmten Umständen, wenn ein Kunde eine wichtige E-Mail nicht erhält. Das Urteil dazu nimmt die Provider in die Pflicht, sehr auf ihre IT zu achten und jegliche Unterbrechung der Dienste zu vermeiden. Die Rechtsanwälte Schutt, Wätke
wiesen offenbar aus aktuellem Anlass auf ein Urteil hin, das zwar vom vergangenen Sommer ist, aber immer noch Gültigkeit hat.

Wegen eines technischen Defekts beim Provider konnte eine geschäftliche E-Mail an den Kläger nicht zugestellt werden. Dadurch konnte der Kunde eine vertragliche Verpflichtung nicht einhalten und büßte ein wichtiges Geschäft unwiderruflich ein. Die Richter machten die Schuld beim Provider aus und verurteilten ihn zur Zahlung von mehr als 5.000 Euro Schadensersatz. "Die technischen Schwierigkeiten beruhten nämlich auf einem Verschulden des Providers. Und damit hat er pflichtwidrig seine vertragliche Pflicht zur Leistungserfüllung nicht eingehalten und den Schaden verursacht", erläuterte Rechtsanwalt Timo Schutt das Urteil.E-Mail-Zustellung ist normale Dienstleistung

"Das Urteil sollte alle Provider aufhorchen lassen. Bislang scheinen Kunden – angesichts der kaum bekannten Urteile zu diesem Komplex – eher davor zurückgeschreckt zu haben, gegen ihren Provider wegen solcher Schäden vorzugehen. Das Urteil könnte dies aber ändern, da letztlich eine Haftung des Providers aus dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag wohl auch durch geschickte AGB-Formulierungen nicht verhindert werden kann. Damit erhöht sich das potentielle Haftungsrisiko der Anbieter von E-Mail-Diensten enorm", warnte er die betreiber von E-Mail-Diensten. Für die Kunden ist in einem gut begründeten Fall durchaus ein Ersatz für den entstandenen Schaden zu holen.

Wie die Fachzeitschrift
Jurion die Entscheidung zitiert, war das Urteil sofort vollstreckbar und eine Möglichkeit der Revision wurde ausgeschlossen. Zahlen musste der Kläger aber doch: 22 Prozent der Urteilskosten musste er berappen. Zudem geht aus dem Text hervor, dass die Parteien schon eine Weile vor Gericht zu tun hatten – der Streit stammt aus dem Jahr 2012. (kas)Verwandte Themen

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